Machtkampf um Ginsburg-Nachfolge

Gerade erst bekundeten tausende Menschen in den USA ihre Anteilnahme am Tod der Verfassungsrichterin und Demokratin Ruth Bader Ginsburg und schon entbrennt ein politischer Kampf um ihre Nachfolge.


Stars aber auch zahlreiche US-Bürger zeigten am Freitag und Samstag ihr Mitgefühl am Tod der Richterin Ginsburg, die im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Viele Politiker ehrten sie mit bewegenden Worten und hunderte Menschen legten Blumen vor wichtigen politischen Denkmälern ab, um ihre Anteilnahme zu zeigen. Doch im Supreme Court - dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten, in dem Ruth Bader Ginsburg bis zu ihrem Tod als Verfassungsrichterin tätig war - dreht sich schon jetzt alles um ihre Nachfolge, denn die ist entscheidend für die Zukunft der USA.

Justizikone und Zugpferd der Demokraten

Demokraten und Republikaner liefern sich bereits kurz nach dem Tod von Bader Ginsburg einen erbitterten Kampf um die Amtsübernahme. Die Verfassungsrichterin setzte sich in ihrem Leben entschieden für Gleichberechtigung, Freiheit und Demokratie und war eine hartnäckige Trump-Widersacherin. Für viele US-Amerikaner ist sie eine Justizikone und galt im Supreme Court als Zugpferd der Demokraten. Ohne sie sind nur noch drei der neun Verfassungsrichter klar dem liberalen Lager zuzuordnen. Der oberste Gerichtshof der USA urteilt über die wichtigsten Fragen und Gesetze und entscheidet bei Themen wie dem Waffenbesitz, dem Gesundheitswesen oder dem Recht auf Abtreibung.

Trump kann es nicht schnell genug gehen

Jetzt kann es vor allem für Donald Trump und die Republikaner gar nicht schnell genug gehen, dass ein Nachfolger für die Stelle der linksliberalen Juristin gefunden wird, denn in zwei Monaten ist die nächste Präsidentschaftswahl. Die Stellung der Verfassungsrichter ist vor allem für Trump politisch entscheidend. Sollte eine neue Nominierung noch in dieser Legislaturperiode stattfinden, wird Trump vermutlich einen engen Vertrauten für das Amt vorschlagen, der ihm gegenüber opportunistisch eingestellt sein wird.

Joe Biden und Kamala Harris wollen abwarten

Das Präsidentschafts-Team der Demokraten rund um Joe Biden und Kamala Harris will eine Neubesetzung im Supreme Court allerdings bis nach der Wahl hinauszögern, um nach einem möglichen Wahlsieg einen liberalen Kandidaten empfehlen zu können. Es gilt am Supreme Court nach wie vor die Regel, dass ein neuer Verfassungsrichter vom Präsidenten vorgeschlagen wird und dann vom Justizausschuss des Senats berufen wird. Wann das Amt allerdings tatsächlich wieder besetzt werden wird und wer das Recht auf die Nominierung eines geeigneten Kandidaten hat, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

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