Korruption in Deutschland ist immer noch Problem

Korruption ist in Deutschland immer noch ein großes Problem, sagt das Expertengremium des Europarats. Es fordert nun mehr Transparenz und Regeln, die die den politischen Einfluss von Unternehmen eindämmen. Bürger sollen außerdem einen besseren Zugang zu behördlichen Dokumenten erhalten.

Es mangle an Transparenz, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Bundesregierung haben. Dies sorge für ein zunehmendes Unbehagen. Deshalb sollen nun strengere Vorgaben durchgesetzt werden. Dazu gehört, dass Spitzenpolitiker offenlegen, mit wem sie über welches Thema geredet haben. Ein weiterer Vorschlag ist eine längere Wartezeit für ehemalige Politiker, die hohe Wirtschaftspositionen annehmen wollen.

Ein neuer Verhaltenskodex

Der Europarat soll Deutschland bis Ende April 2022 berichten, wie der Stand der Umsetzung vorangeschritten ist. Außerdem empfiehlt das Expertengremium klare Regeln für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre. So sollen eventuelle Konflikte zwischen privaten Interessen und ihren Ämtern aufgedeckt werden. Auskünfte über finanzielle Beteiligungen sollen sie ebenfalls geben. Der Europarat will als Leitfaden einen Verhaltenskodex erarbeiten, der unter anderem auch den Umgang mit Geschenken und Lobbyisten regelt. Die Einhaltung soll durch einen Kontrollmechanismus überprüft werden.

Mehr Rechte für Bürger

Darüber hinaus setzt sich das Gremium in Hinblick auf Bundeskriminalamt und Bundespolizei für einen verbesserten Schutz für Whistleblower ein, der über das Geheimhalten der Identität hinausgeht. Auch der Zugang der Öffentlichkeit zu behördlichen Dokumenten soll verbessert werden: Die Kosten und von bis zu 500 Euro und die zahlreichen Gründe zur Antragsablehnung seien abschreckend für Bürger.