Söder warnt vor Radikalisierung der Corona-Skeptiker
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington durch wütende Trump-Fanatiker steigt auch in der Politik Deutschlands das Bewusstsein für extremistische und gewaltbereite Gruppen. Besonders die Bewegung der Corona-Skeptiker wird unter anderem von Ministerpräsident Markus Söder (CDU) als Risikofaktor wahrgenommen.
Söder fordert in einem Interview mit der Welt am Sonntag ein strikteres Vorgehen gegen Corona-Protestler, die sich im Verlauf der Corona-Krise zunehmend radikalisieren. Deutschland müsse mithilfe des Verfassungsschutzes "sektenähnliche" Zusammenschlüsse wie etwa die Querdenken-Bewegung stärker ins Visier nehmen. Die potenzielle Gewaltbereitschaft der Gruppen mit Nähe zu rechten Parteien wie der AFD beunruhigt Söder:
„Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte."
Man müsse verhindern, dass sich die radikalen Kleingruppen der Protestbewegung zu "Terrorzellen" entwickeln können.
Kapitol-Erstürmung in den USA hat auch in Deutschland Konsequenzen
Hintergrund der Befürchtungen Söders sind unter anderem die Bilder aus den USA, wo es radikalen Anhängern des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gelang, gewaltsam in das Washingtoner Kapitol einzudringen. Den Demonstranten störten die formelle Anerkennung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl 2020, welche zu diesem Zeitpunkt dort stattfand.
Kritiker werfen Trump vor, er habe durch die kategorische Verleumdung seiner Niederlage und das Schüren von Gerüchten über Wahlbetrug die Ausschreitungen in Washington mit zu verantworten. Bei der bizarren Aktion starben laut Medienberichten fünf Menschen, darunter auch ein Polizist.
Nach Informationen der Bild am Sonntag habe der Präsident des deutschen Parlaments Wolfgang Schäuble (CDU) beim Auswärtigen Amt einen Bericht über den Sturm auf das US-Kapitol beantragt.
Unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Informationen wolle er gemeinsam mit dem Bund und dem Land Berlin darüber beraten, wie der Bundestag künftig noch besser gesichert werden könne.
Mehr Sicherheitspersonal rund um den Reichstag
Das Sicherheitspersonal am Reichstag sei bereits verstärkt worden. Eine explosive Mischung aus Rechtsradikalen und Corona-Zweiflern hatte im August Versuche unternommen, in das historische Gebäude zu gelangen. Auch auf europäischer Ebene fordern Abgeordnete wie Sven Schulze (CDU) bessere Sicherheitsvorkehrungen für die europäischen Parlamente, um Übergriffen von Rechtsextremen und Corona-Leugnern vorzubeugen.