Merkel kritisiert Trumps Twitter-Profilsperrung

Die Social-Media-Plattform Twitter hat letzte Woche Donald Trumps Profil wegen des "Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" gesperrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Deaktivierung von seinem Twitter-Profil kritisch. Hierbei handle es sich um einen Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung.

Zwar liegt es in der Verantwortung der Twitter-Betreiber, dass politische Kommunikation nicht von Hass und Anstiftung zu Gewalt geprägt sei. Doch das Grundrecht der Meinungsfreiheit könne nicht durch Unternehmen, sondern nur durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden, äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Tatenlos zusehen wäre von Twitter allerdings auch ein No-Go, so Seibert. Anmerkungen des Betreibers zu Trumps Tweet hätten seiner Meinung nach genügt.

Kein Zugriff auf offizielle Konten

Twitter begründete die Sperrung als Konsequenz der Stürmung des US-Kapitols durch die Anhänger von Trump. Der US-Konzern sehe ein Risiko, dass der Noch-US-Präsident weiterhin zu Gewalt anstiften könnte. Deshalb war Trumps Twitter-Account am Wochenende nicht mehr abrufbar – obwohl er ein fleißiger Nutzer der Social Media Plattform war.