Schafft es Armin Laschet nicht in den Bundestag?
Die negativen Schlagzeilen für Armin Laschet reißen nicht ab. Erst zog die SPD in Umfragen an der Union vorbei, dann ließen prominente Unionsmitglieder verlauten, sie hätten lieber Markus Söder als Kandidaten, und nun auch noch das: Er könnte den Einzug in den Bundestag verpassen.
Laschet tritt in Nordrhein-Westphalen für den Bundestag an. Allerdings hat er darauf verzichtet als Direktkandidat anzutreten und sich stattdessen auf Platz 1 der Landesliste der CDU setzen lassen. Die Listen garantieren in der Regel, dass wichtige Kandidaten einziehen, auch wenn sie nicht per Direktmandat gewählt werden. Das liegt am deutschen Wahlrecht. Jeder Wähler hat demnach zwei Stimmen: eine für den Direktkandidaten in seinem Wahlkreis und eine für eine Partei. Im Wahlkreis 61 in Potsdam treten beispielsweise gleich zwei Kanzlerkandidaten bzw. Kandidatinnen an. Sowohl Annalena Baerbock als auch Olaf Scholz wollen hier direkt gewählt werden.
Armin Laschet hat keinen eigenen Wahlkreis
Bei der Wahl zum deutschen Bundestag gibt es 299 Wahlkreise, in denen ein Direktmandat gewonnen werden kann. In Nordrhein-Westphalen sind es 64. Laschet tritt in keinem dieser Wahlkreise an. Er hofft über die Zweitstimme in den Bundestag einzuziehen. Die Zweitstimmen der Wähler bestimmen nämlich, wie die Sitze im Bundestag prozentual verteilt werden. Hat eine Partei beispielsweise 20% erreicht, erhält sie 20% der Sitze im Bundestag, auch wenn kein Kandidat direkt gewählt wurde. Welche Kandidaten in diesem Fall in das Parlament einziehen, wird über die Landeslisten bestimmt.
Mehr Direktmandate als Zweitstimmen für die CDU
Andersherum passiert es aber deutlich häufiger: Hätte der Bundestag zum Beispiel 100 Sitze und eine Partei 20% erlangt, aber gleichzeitig 25 Direktmandate, müsste der Bundestag auf 125 Sitze wachsen, um die Differenz auszugleichen. Die CDU holt schon seit einiger Zeit bei Bundestagswahlen mehr Direktmandate als Zweitstimmen. Das könnte Laschet nun zum Verhängnis werden: Die Berliner Politikberatung Johanssen und Kretschmer errechnete, dass die CDU in NRW 37 Direktmandate gewinnen wird, was circa 57,8% der Direktmandate für das Bundesland sind. Bei der Zweitstimme liegt sie aber hinter dieser Prozentzahl zurück. Dadurch kommt die Landesliste nicht zum Tragen und Laschet zieht nicht in den Bundestag ein.
Der Kanzler muss nicht im Parlament sitzen
Sowohl Annalena Baerbock als auch Olaf Scholz haben sich eine Einzug ins Parlament gut abgesichert: Sie treten zwar gegeneinander an, wer verliert, wird aber mit großer Sicherheit über den Listenplatz 1 der jeweiligen Partei in Brandenburg einziehen. Sowohl SPD als auch Grüne schneiden bei den Zweitstimmen in dem Bundesland meist besser ab als bei den Direktmandaten. Egal wie die Wahl am Ende ausgeht, muss jedoch keiner der drei auf die Kanzlerschaft verzichten, wenn er oder sie nicht ins Parlament gewählt wird. Das Grundgesetz schreibt nicht vor, dass der Kanzler im Bundestag sitzen muss. Laschet könnte also nach Kurt-Georg Kiesinger der zweite Kanzler ohne Bundestagsmandat werden.