Nordstream 2: Reaktionen aus der Ukraine, Polen und den USA

Jahrelang gab es Streit zwischen den USA und Deutschland wegen der Pipeline, die Gas direkt aus Russland nach Deutschland transportieren soll. Jetzt haben sich Merkel und Biden geeinigt. Die Einigung stößt aber auf gemischte Reaktionen.

Unter Ex-Präsident Trump wäre diese Entwicklung undenkbar gewesen. Joe Biden setzt allerdings ausdrücklich auf Diplomatie und hat mit der deutschen Regierung einen Deal ausgehandelt, der die Fertigstellung der Pipeline ermöglicht. US-Sanktionen gegen die Schweizer Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG werden dadurch aufgehoben.

Die USA sehen die Pipeline weiterhin kritisch

Eigentlich sind Biden, sowie beide Parteien im US-Kongress, gegen die Pipeline. 68 republikanische Abgeordnete hatten zuvor einen offenen Brief an Biden verfasst. In dem Brief nannten sie die Entscheidung die Sanktionen aufzuheben ein "Geschenk an Vladimir Putin". Auch aus Deutschland kommt Kritik: Der CDU-Politiker Nobert Röttgen sagte beispielsweise, dass die Einigung zwar richtig sei, die Pipeline aber falsch. Sie sei eine politische Waffe in den Händen Putins und eine Bedrohung für die Ukraine.

Ukraine fürchtet russischen Einfluss und schwindende Einnahmen

Denn gerade die Ukraine könnte unter der neuen Pipeline leiden. Dadurch, dass weniger Gas durch das Land geleitet wird, verliert die Regierung Einnahmen in Milliardenhöhe. Bisher musste Russland Transitgebühren für verschiedene Pipelines auf ukrainischem Boden zahlen, die durch die direktere Leitung vermieden werden könnten. Angela Merkel betonte allerdings, dass Deutschland nicht auf das Gas aus ukrainischen Pipelines verzichten werde und die Einigung auch für die Ukraine positiv sei. Der Deal zwischen Deutschland und den USA sieht unter anderem vor, dass die Entwicklung von erneuerbaren Energien in der Ukraine gefördert wird, wie die nun fehlenden Einnahmen kompensiert werden sollen ist aber unklar.

Die Lage in Ost- und Mitteleuropa könnte destabilisiert werden

Polen fürchtet, dass Russland nun freie Hand hat, die politische Lage in Osteuropa zu destabilisieren. Dementsprechend negativ fielen auch die Reaktionen aus Kiev und Warschau aus. Die Außenminister beider Länder verurteilten den Deal scharf. Er habe zusätzliche Bedrohungen für die Ukraine und Mitteleuropa insgesamt geschaffen schrieben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.