Razzia in Olaf Scholz Ministerium

Eine Razzia in Olaf Scholz' Bundesfinanzministerium – und das kurz vor der Bundestagswahl. Der Grund für die Durchsuchung sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück, die gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) gehen. Dabei wurden nicht nur das Finanzministerium, sondern auch das Justizministerium durchsucht – ebenfalls von der SPD geführt.

LEIPZIG, GERMANY - SEPTEMBER 05: Olaf Scholz, chancellor candidate of the German Social Democrats (SPD), speaks at an election campaign rally on September 05, 2021 in Leipzig, Germany. Scholz currently has an ample lead over his main rival, Armin Laschet of the Christian Democrats (CDU/CSU), ahead of federal parliamentary elections scheduled for September 26. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)
(Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Normalerweise kreuzen bei einem Durchsuchungsbeschluss um die hundert Polizisten auf. Bei der Razzia im Finanz- und Justizministerium waren allerdings nur vier Beamte und sechs Staatsanwaltschafts-Mitarbeiter zugegen. Darüber hinaus ist der Durchsuchungsbeschluss schon mehrere Wochen alt und der Grund, weshalb damit gewartet wurde, unbekannt.

Außergewöhnliches Vorgehen wirft Fragen auf

Offene Fragen hätten über den normalen Dienstweg geklärt werden können. Deshalb schienen die Ministerien sichtlich verdutzt, als der plötzliche Durchsuchungsbeschluss kam. "Die (Fragen der Staatsanwaltschaft) hätte man schriftlich stellen können", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu der Durchsuchung.

Geldwäschebekämpfung – lange Zeit ein Problem

Bei der Geldwäschebekämpfung liegt Deutschland international gesehen auf keinem guten Platz. Seit Jahren wird die FIU kritisiert. Hier habe man es mit mafiösen Strukturen zu tun, weshalb die Ermittlungen nicht grundlos sind. Nichtsdestotrotz ist bei der Durchsuchungsaktion eine Wahlkampf-Schmutzkampagne nicht auszuschließen.