Razzia in Olaf Scholz Ministerium

Eine Razzia in Olaf Scholz' Bundesfinanzministerium – und das kurz vor der Bundestagswahl. Der Grund für die Durchsuchung sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück, die gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) gehen. Dabei wurden nicht nur das Finanzministerium, sondern auch das Justizministerium durchsucht – ebenfalls von der SPD geführt.

Normalerweise kreuzen bei einem Durchsuchungsbeschluss um die hundert Polizisten auf. Bei der Razzia im Finanz- und Justizministerium waren allerdings nur vier Beamte und sechs Staatsanwaltschafts-Mitarbeiter zugegen. Darüber hinaus ist der Durchsuchungsbeschluss schon mehrere Wochen alt und der Grund, weshalb damit gewartet wurde, unbekannt.

Außergewöhnliches Vorgehen wirft Fragen auf

Offene Fragen hätten über den normalen Dienstweg geklärt werden können. Deshalb schienen die Ministerien sichtlich verdutzt, als der plötzliche Durchsuchungsbeschluss kam. "Die (Fragen der Staatsanwaltschaft) hätte man schriftlich stellen können", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu der Durchsuchung.

Geldwäschebekämpfung – lange Zeit ein Problem

Bei der Geldwäschebekämpfung liegt Deutschland international gesehen auf keinem guten Platz. Seit Jahren wird die FIU kritisiert. Hier habe man es mit mafiösen Strukturen zu tun, weshalb die Ermittlungen nicht grundlos sind. Nichtsdestotrotz ist bei der Durchsuchungsaktion eine Wahlkampf-Schmutzkampagne nicht auszuschließen.