Verfassungsschutz: AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung

Mehreren Medienberichten zufolge hat der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt den AfD-Landesverband unter Beobachtung gestellt. Offenbar darf das zuständige Landesamt die Partei schon seit rund zwei Wochen geheimdienstlich beobachten. Die AfD versucht bereits auf Bundesebene gegen die Einstufung vorzugehen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, das melden zahlreiche Medienberichte. Der Behörde ist es damit erlaubt, die rund 1.400 Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt mit allen geheimdienstlichen Mitteln des Inlandsgeheimdienstes zu überwachen. Dazu gehört unter anderem das Abhören von Telefonaten, der Einsatz von V-Personen und die Überwachung der Finanzen.

Schon seit zwei Wochen unter Beobachtung

Die AfD in Sachsen-Anhalt ist die größte Oppositionspartei im Landtag, der von einer Koalition aus CDU, SPD und den Grünen regiert wird. Einem Zeitungsbericht zufolge steht die AfD-Sachsen-Anhalt bereits seit zwei Wochen unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz habe die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums bereits vorab über die Entscheidung informiert. Grundlage für die Einstufung ist offenbar ein umfangreiches Gutachten der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt.

Zwei Partei-Abteilungen bereits als Verdachtsfall eingestuft

Seit nunmehr zwei Jahren diskutiert das Bundesamt für Verfassungsschutz, in Zusammenarbeit mit den Landesämtern, über den Umgang mit der Partei. Dazu wurde bereits ein 1000-seitiger Bericht verfasst. Momentan gilt nur der so genannte ‘rechte Flügel’ der AfD, der als besonders radikal und extremistisch angesehen wird, als Beobachtungsfall. Der Flügel soll sich allerdings mittlerweile von selbst aufgelöst haben. Auch die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Noch nicht klar, wie es mit der Partei weitergeht

Die AfD versucht aktuell auf Bundesebene gegen eine Einstufung als Verdachtsfall der gesamten Partei vorzugehen. Die Parteiführung geht davon aus, dass eine derartige Entscheidung des Verfassungsschutzes unmittelbar bevorsteht und versucht vehement juristisch dagegen vorzugehen, auch angesichts der Wahlen in diesem Jahr. Informationen vom NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung zufolge, soll die AfD mittlerweile zwei Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht haben.