Verfassungsschutz beobachtet AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab am Mittwochmorgen bekannt, dass die gesamte Partei Alternative für Deutschland nun als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung eingestuft wird. Doch was heißt das genau?

Für viele Parteien eine frohe Botschaft: Fortan wird die AfD wegen Verdacht auf rechtsextremistisches Bestreben beobachtet. Dies teilte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf einer Telefonkonferenz mit. Wirklich konkret wurde das BfV aber nicht, da es zum Stillschweigen verpflichtet ist: "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich." Die durchgesickerten Informationen bedeuten aber eines ganz gewiss. So kann die skandalträchtige Partei von nun an nachrichtendienstlich beobachtet, Informanten eingesetzt und die interne Kommunikation überwacht werden.

Empörung bei der AfD

Von der Entscheidung ist Christian Wirth, der Vorsitzende der AfD im Saarland, alles andere als begeistert. Sie sei skandalös und juristisch nicht haltbar. Er ist sich sicher, dass der Zeitpunkt "sicher nicht zufällig" gewählt wurde. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen bald Landtagswahlen auf der Agenda.

Des einen Leid, des anderen Glück: Die Grünen und die SPD zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung des Verfassungsschutzes.