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Nach dem OK des Justizministerrats in Luxemburg ist die EU-Staatsanwaltschaft beschlossene Sache. 103 video https://img.vidible.tv/prod/2017-10/12/59dfbdd085eb420f8c6d364a/59dfbdd01c41495d3c701715_o_F_v0.jpg Die EU-Justizminister haben am Donnerstag in Luxemburg grünes Licht für eine europäische Staatsanwaltschaft gegeben. Was kann und soll diese ausrichten? Ein Beispiel aus Ungarn: Die nagelneue Schmalspurbahn im ungarischen Felcsut fährt sechs Kilometer über die Dörfer und wieder zurück. In Felcsut ist Regierungschef Orban aufgewachsen, das Bähnlein ist Erfüllung seines Herzenswunsches. Aber: den Löwenanteil der Kosten trug der europäische Steuerzahler. Die ungarische Regierung beanspruchte den EU-Regionalfonds. Und das ist kein Einzelfall, wie Benedek Jávor, Abegordneter der Grünenfraktion im Europaparlament berichtet: “Gegen Istvan Tiborc, den Schwiegersohn des Ministerpräsidenten, hatte die europäische Anti-Betrugsbehörde OLAF ermittelt, aber die ungarischen Behörden haben die Ermittlungsergebnisse von OLAF einfach ignoriert. Wir wissen von dutzenden von Fällen von Korruption in Ungarn, in die Politiker verwickelt sind, und kein einziger wird ernsthaft untersucht.” Ungarn ist einer der größten Netto-Empfänger der EU. Weil OLAF zwear ermitteln, abe nicht Anklage erheben darf, hat die EU nun die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen – 20 von 28 Mitgliedsländer machen mit, Ungarn ist nicht dabei. Justizkommissarin Jurova ließ jedoch gegenüber Euronews diesen Warnhinweis für die acht Nicht-teilnehmer verlauten: “Diejenigen Mitgliedsstaaten, denen im Rahmen der nächsten Haushaltsperioden sehr viele EU-Gelder zugestanden werden, sollten unter strikterer Aufsicht als bisher gestellt werden, damit das Geld der europäischen Steuerzahler besser geschützt wird. Für diejenigen, die bei der EU-Staatsanwaltschaft mitmachen, sollte es dagegen vereinfachte Regeln und eine begrenztere Kontrolle geben.” Eine der Hauptaufgaben der neuen Behörde, die spätestens 2020 einsatzbereit sein soll, wird die Bekämpfung des transnationalen Mehrwertsteuerbetruges sein. Er kostet Europa jährlich rund 50 Milliarden Euro. Euronews German News World News 2017-10-12 19:04:56
Nach dem OK des Justizministerrats in Luxemburg ist die EU-Staatsanwaltschaft beschlossene Sache.
Die EU-Justizminister haben am Donnerstag in Luxemburg grünes Licht für eine europäische Staatsanwaltschaft gegeben. Was kann und soll diese ausrichten? Ein Beispiel aus Ungarn: Die nagelneue Schmalspurbahn im ungarischen Felcsut fährt sechs Kilometer über die Dörfer und wieder zurück. In Felcsut ist Regierungschef Orban aufgewachsen, das Bähnlein ist Erfüllung seines Herzenswunsches. Aber: den Löwenanteil der Kosten trug der europäische Steuerzahler. Die ungarische Regierung beanspruchte den EU-Regionalfonds. Und das ist kein Einzelfall, wie Benedek Jávor, Abegordneter der Grünenfraktion im Europaparlament berichtet: “Gegen Istvan Tiborc, den Schwiegersohn des Ministerpräsidenten, hatte die europäische Anti-Betrugsbehörde OLAF ermittelt, aber die ungarischen Behörden haben die Ermittlungsergebnisse von OLAF einfach ignoriert. Wir wissen von dutzenden von Fällen von Korruption in Ungarn, in die Politiker verwickelt sind, und kein einziger wird ernsthaft untersucht.” Ungarn ist einer der größten Netto-Empfänger der EU. Weil OLAF zwear ermitteln, abe nicht Anklage erheben darf, hat die EU nun die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen – 20 von 28 Mitgliedsländer machen mit, Ungarn ist nicht dabei. Justizkommissarin Jurova ließ jedoch gegenüber Euronews diesen Warnhinweis für die acht Nicht-teilnehmer verlauten: “Diejenigen Mitgliedsstaaten, denen im Rahmen der nächsten Haushaltsperioden sehr viele EU-Gelder zugestanden werden, sollten unter strikterer Aufsicht als bisher gestellt werden, damit das Geld der europäischen Steuerzahler besser geschützt wird. Für diejenigen, die bei der EU-Staatsanwaltschaft mitmachen, sollte es dagegen vereinfachte Regeln und eine begrenztere Kontrolle geben.” Eine der Hauptaufgaben der neuen Behörde, die spätestens 2020 einsatzbereit sein soll, wird die Bekämpfung des transnationalen Mehrwertsteuerbetruges sein. Er kostet Europa jährlich rund 50 Milliarden Euro.