"Shutdown" in den USA vorbei – vorerst

Der Regierungsstillstand in den USA ist beendet. Nach dreitägiger Haushaltssperre einigten sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss. Mit Donald Trumps Unterschrift ist der sogenannte Government Shutdown jetzt auch offiziell vorbei – allerdings vorerst nur vorübergehend. Die Demokraten-Chefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sagte: „Der Trump Shutdown ist beendet. Doch an unserer Entschlossenheit, für die Bedürfnisse der Amerikaner zu kämpfen, ändert das nichts. Wir Demokraten sind vereint im Willen, unserer Aufgabe nachzukommen.“ Die Opposition hatte ihr Ja zum Deal an folgende Forderung geknüpft: Eine offene Debatte zum Thema Einwanderung. Die Republikaner lenkten ein. Paul Ryan, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, sagte: „Das ist kein Moment, an dem wir uns selbst auf die Schulter klopfen sollten. Nicht mal ansatzweise. Aus dem, was in den letzten Tagen passiert ist, sollten wir unsere Lehren ziehen. Ja zum DACA-Programm, zur Immigration. Lassen Sie uns diese dringenden Herausforderungen angehen.“ Das DACA-Programm stammt aus der Obama-Ära. Es schützt die sogenannten Dreamers vor der Abschiebung, also Einwanderer die als Minderjährige illegal in die USA gekommen sind. Trump will das Programm stoppen. Dieser und weitere Streitpunkte werden jetzt bis zum 8. Februar neu diskutiert. Bis dahin ist die Haushaltssperre vorübergehend aufgehoben.

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