Israel: Bald einfacher Todesstrafe für Terroristen?

Das israelische Parlament, die Knesset, könnte bald ein Gesetz verabschieden, das das Verhängen der Todesstrafe gegen Terroristen vereinfacht. Einen ersten Vorstoß haben die Abgeordneten gemacht. 52 von 120 Parlamentariern sprachen sich bei der Abstimmung dafür aus, 49 dagegen. Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, erklärte nach der Abstimmung: "In extremen Situationen gibt es eine einfache Logik, und die einfache Logik ist: Wenn jemand einen anderen abschlachtet und dabei lacht, wird er nicht den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen, sondern hingerichtet werden. Das erfordert meines Erachtens dieses Ergebnis der Zustimmung." Derzeit kann die Todesstrafe nur verhängt werden, wenn eine aus drei Militärrichtern bestehende Gruppe das Urteil einstimmig ausspricht. Wird der von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman eingebrachte Änderungsantrag angenommen, würde ein Mehrheitsurteil der Richter ausreichen. Die Änderungen des israelischen Strafgesetzbuches benötigt noch mindestens drei weitere Anhörungen, bevor es endgültig verabschiedet werden kann. Die bisher einzige Vollstreckung einer Todesstrafe erfolgte gegen den verurteilten nationalsozialistischen Kriegsverbrechter Adolf Eichmann im Jahr 1962.

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