Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht nach Venezuela

In Straßburg hat das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 verliehen. Die Auszeichnung ging an die "demokratische Opposition" in Venezuela. Das Parlament ehrt damit nach eigenen Angaben den Einsatz der Nationalversammlung und politische Gefangene in dem südamerikanischen Land. Europaparlamentspräsident Antonio Tajani sagte: "Indem wir diesen Preis vergeben, verteidigen wird die Verfassung, die Institutionen und die Gewaltenteilung. Das ist die Basis der Demokratie." Venezuela befindet sich in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Im vergangenen März entzog der Oberste Gerichtshof der Nationalversammlung die gesetzgebende Gewalt. Der sozialistische Staatspräsident Nicolas Maduro genießt fast uneingeschränkte Macht. Die Preisvergabe war am Mittwoch in Straßburg nicht unumstritten. Gabi Zimmer sieht die Verleihung kritisch. Sie ist Abgeordnete aus Deutschland für Die Linke: "Wenn wir den Preis an eine politische Partei vergeben, was die demokratische Opposition ja ist, dann greifen wir damit in die Situation in Venezuela ein, und das ist nicht der Sinn des Sacharow-Preises." Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit ist nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Er wird seit 1988 an Personen und Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen.

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