Was das Sondierungspapier der Ampel-Parteien enthält

SPD, Grüne und FDP verfassten in gemeinsamen Gesprächen ein Sondierungspapier, in dem sie ihren gemeinsamen Kurs skizzieren, sollte es zu einer Ampel-Koalition kommen. Die wichtigsten Punkte des im Überblick.

Klimaschutz:

Schon 2022 möchten die potenziellen Koalitionspartner ein Programm entwickeln, dass denn Klimaschutz-Kurs der Bundesrepublik voranbringen soll. Ziele sind unter anderem der möglichst frühe Kohle-Ausstieg, welcher "idealerweise" schon 2030 umgesetzt sein soll, sowie die im Klimaabkommen mit der EU festgelegte 1,5-Grad-Grenze. Erneuerbare Energien sollen stark ausgebaut werden, insbesondere Windenergie und Solarenergie. Auf den Dächern von gewerblich genutzten Neubauten sollen Solaranlagen deshalb Pflicht werden.

Erhöhung des Mindestlohns

Der Mindestlohn soll innerhalb eines Jahres auf zwölf Euro pro Stunde angehoben werden. Darüber hinaus planen die Parteien, auch die Verdienst-Grenze für einen Minijob anzuheben: Statt 450 Euro sollen es künftig 520 Euro sein. 

Rente und Hartz IV:

Eine Erhöhung des Rentenalter ist dagegen nicht vorgesehen, ebensowenig wie eine Kürzung der Rente. Stattdessen ist es das Ziel der Parteien, das Mindestniveau der Rente von derzeit 48 Prozent zu halten. Dazu soll die Rente in Zukunft zum Teil über Kapitaldeckung finanziert werden. 10 Milliarden des Haushalts sind dafür vorgesehen. 

Statt Hart IV wollen Grüne, SPD und FDP künftig auf ein so genanntes "Bürgergeld" setzen. Das Beziehen dieser staatlichen Leistung soll einfacher möglich sein, der bürokratische Aufwand möglichst verringert werden.

Finanzen

Die Steuer auf Einkommen, Mehrwert und Unternehmen sollen nicht höher werden. Die so genannte "Schuldenbremse" soll weiterhin aktiv bleiben. 

Kinder und Jugend

Die Sondierungspartner möchten bisherige finanzielle Unterstützungsprogramme für Familien durch den Staat unter einer Kindergrundsicherung vereinen. Das deutsche Grundgesetz soll künftig auch die Rechte von Kindern enthalten. 16-Jährige sollen offiziell als wahlberechtigt gelten. 

Modernisierung der Verwaltung:

"Agile und digitaler" sollen die deutschen Verwaltungsapparate werden. Laut Sondierungspapier streben die Parteien eine Halbierung der Verfahrensdauer an. 

Wohnungsbau:

Pro Jahr sollen 400.000 neue Wohnimmobilien geschaffen werden. Ein Viertel der Wohnungen mit öffentlicher Förderung. Klimaschutz soll beim Bau der Gebäude eine größere Rolle spielen.

Mehr über die Pläne zu Koalitionsverhandlungen erfahren Sie im Video. 

Quelle: tagesschau